Billigungsklausel


Billigungsklausel

Billigungsklausel

Der Begriff Billigungsklausel kommt aus dem Versicherungsrecht und betrifft alle Versicherungsbereiche, von der Haftpflicht über die Hausrat- bis zur Unfall- oder Rentenversicherung. Durch den § 5 im Versicherungsgesetz ist die Billigungsklausel sogar gesetzlich geregelt. Selbstverständlich ist auch in der KFZ-Versicherung eine Billigungsklausel vorhanden und kann sich für den Versicherungsnehmer als recht nachteilig erweisen. Von einer Billigungsklausel wird immer dann gesprochen, wenn es um Änderungen in den Policen geht. Doch was genau ist eine Billigungsklausel?

Eine Billigungsklausel tritt dann in Kraft, wenn Ihr Antrag auf eine Versicherung nicht mit der Versicherungspolice übereinstimmt, und Sie nicht innerhalb eines Monats gegen die Abweichung Widerspruch eingelegt haben. Dabei unterstellt die Spezialregelung des § 5, dass der Versicherungsnehmer über die inhaltliche Änderung der Police Bescheid weiß und dies akzeptiert. Denn die abweichende Police gilt vor dem Gesetz als ein völlig neues Angebot, welches als angenommen gilt, wenn, wie schon gesagt, nicht innerhalb von vier Wochen Einspruch eingelegt wird. Bei unerheblichen Änderungen und für den Fall, dass der Versicherte durch diese Änderungen besser da steht als vorher, ist der veränderte Vertrag auch dann wirksam, wenn der Versicherte keinen Einspruch einlegt, obwohl der Versicherer auf die Änderung hingewiesen hat.

Zum Beispiel beantragen Sie als Versicherungsnehmer und damit als Kunde der Versicherung, dass Ihr Fahrzeug gegen jegliche Beschädigung durch alle Arten von Vandalismus versichert ist. Doch in der Ihnen zugesandten Versicherungspolice steht, dass Vandalismus im Zuge von Ausschreitungen bei Veranstaltungen oder Demonstrationen nicht versichert ist. Dies ist eine Abweichung von dem, was Sie wünschen. Doch legen Sie keinen Widerspruch dagegen ein, tritt die Billigungsklausel in Kraft. Das bedeutet, Sie haben die Änderung akzeptiert. Darauf muss der Versicherer allerdings auch hinweisen, denn wenn er dies nicht tut, gilt der Antrag, in diesem Fall mit Schutz vor allen Arten von Vandalismus, als rechtsgültig.

Doch Vorsicht ist geboten, denn es reicht, dass der Versicherer die Änderung in der Police durch Unterstreichen oder Fettdrucken der jeweiligen Textpassagen kenntlich macht. Damit Sie nicht in die Falle der Billigungsklausel treten, sollten Sie sich Ihre Police gründlich durchlesen und mit Ihrem Antrag vergleichen, ob alles so ist, wie Sie es wünschen. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie schriftlich Ihren Widerspruch kundtun, um der Billigungsklausel entgegen zu wirken. Übrigens sind Vereinbarungen, in denen Sie darauf verzichten, den Vertrag auf Grund eines Irrtums anzufechten, nicht wirksam.